AgrarpolitikUnabhängiger Bauernverband (UBV) begeht Wahlkampfauftakt

Unabhängiger Bauernverband (UBV) begeht Wahlkampfauftakt

Der UBV will neue Wege in der Agrarpolitik gehen.
Quelle: UBV Steiermark

Gleich zum UBV Oberösterreich

Unabhängiger Bauernverband (UBV) Steiermark

In einer Presseaussendung zum Wahlkampfauftakt für die LK-Wahl am 24. Jänner legt der UBV-Steiermark sein Wahlprogramm offen. Dabei wird die aktuelle Agrarpolitik kritisiert, die seit Mitte der 1980er-Jahre zu einem massiven Bauernsterben geführt habe. Als Gründe hierfür werden ungerecht verteilte Ausgleichszahlungen und hoher Kaufkraftverlust sowie niedriges Bauereinkommen angeführt. Vor dem EU-Beitritt beispielsweise habe ein Bauernmilchpreis von rund 7,40 Schilling oder umgerechnet 0,53 Cent vorgeherrscht. Hätte man die Inflation korrekt abgegolten, so müsse der Bauernmilchpreis laut Rechnung des UBV heute bei rund 84 Cent liegen. Tatsächlich bekomme man dieser Tage aber nur zwischen 35 und 40 Cent für einen Liter Milch.

Abgeltung pro Hektar Kulturland

Deshalb fordert der UBV-Steiermark klare Spielregeln beim Handel mit Lebensmitteln und Holz in der EU sowie in Österreich. Ein konkretes Ziel für die Umsetzung sei die “Leistungsabgeltung für die Bereitstellung von einem Hektar Kulturland” – egal, ob Betriebe mit den Ausrichtungen Grünland, Acker, Wald oder Obstbau. Die Abgeltung solle nach festgesetzten, gestaffelten Richtsätzen erfolgen. So bekäme beispielsweise ein Landwirt mit bis zu 30 Hektar Grund 900 Euro je Hektar, während Bauern mit 30 bis 60 Hektar Grund nur noch 500 Euro erhielten. Noch größere Betriebe würden entsprechend weniger erhalten. Weitere Zulagen sieht das Programm für Bio, Tierhaltung und Tierwohl vor.

Faire Spielregeln für Lebensmittel und Holz

Als weiteren Grund für das festgemachte Bauernsterben nennt der UBV-Steiermark internationale Handelsabkommen. Darum möchte man faire marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen innerhalb der EU. Um das zu erreichen brauche es u.a. eine klare Produkt-Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel und Holz, ein Preisaufschlagslimit bei Lebensmitteln für den Handel sowie eine Inflationsabgeltung. Außerdem verlangt man, dass keine weiteren Handelsverträge mehr auf Kosten der Landwirtschaft werden. Nicht zuletzt tritt man für eine Besserstellung von Bäuerinnen ein. Eine Mindestpension für Bäuerinnen von 1200 Euro solle u.a. dafür Sorge tragen.

Wahlkampfauftakt UBV Oberösterreich

In Oberösterreich wandte sich der UBV mit Karl Keplinger an der Spitze mit einem offenen Brief an die Bauernschaft. Keplinger weist darauf hin, dass Bauern in erster Linie von den Erträgen ihrer Betriebe leben sollten, die aktuelle Agrarpolitik allerdings wenig dazu beitrage. Seit 1986 habe sich die Zahl der bäuerlichen Betriebe halbiert. Dazu würden Bauern laut Grünem Bericht weniger im Monat verdienen, als die Mindestsicherung ausgibt. Aus diesen Gründen, so Keplinger, habe der UBV ein Programm erstellt, das bäuerlichen Betrieben wieder eine Perspektive geben soll. Dieses entspricht im Wesentlichen den Forderungen des UBV-Steiermark.

Keine parteipolitische Verankerung notwendig

In einer anderen Aussendung würdigt Keplinger die bisherige Arbeit des UBV: Man habe Leben in die LK-Oberösterreich gebracht und über 150 Anträge auf den Tisch gelegt. Sehr zum Unverständnis sei man damit aber größtenteils auf Ablehnung gestoßen – sei es bei indexierten Ausgleichszahlungen, Tierwohlprämien und Mutterkuhprämien oder einer angemessenen Corona-Entschädigung bei der Sozialversicherung. Zudem weist der UBV darauf hin, dass Bauern in zahlreichen europäischen Ländern wie zum Beispiel Deutschland, Schweiz oder Frankreich von parteiunabhängigen Bauernverbänden eine Vertretung bekämen und daher keineswegs eine parteipolitische Verankerung notwendig sei, um die Anliegen der Bauern durchzusetzen.