Das Abkommen solle zum nächstmöglichen Zeitpunkt unterzeichnet werden, teilte der Rat am 15. Juli 2019 laut Dow Jones News mit. Zunächst muss noch das Europäische Parlament angehört werden. Im Rahmen ihrer Beschwichtigungspolitik gegenüber US-Präsident Donald Trump hat sich die EU bereit erklärt, den Anteil der USA an Rindfleischimporten zwar zu steigern, die zollfreie Einfuhrquote soll aber nicht insgesamt erhöht werden (der LANDWIRT berichtete in Ausgabe 14/2019). Andere bedeutende Lieferländer wie Argentinien oder Uruguay haben die Vereinbarung zwischen der EU und Washington der EU-Kommission zufolge nicht angefochten.
Zollfreie Importquote gilt auch für andere WTO-Länder
Nach einem jahrelangen Streit um hormonell behandeltes Rindfleisch, in dem auch die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen wurde, hatten die EU und die USA sich 2009 auf eine Absichtserklärung verständigt, in der die EU eine zollfreie Importquote von 45.000 t hormonfreiem Rindfleisch pro Jahr zugesichert hat. Allerdings akzeptierten die USA, dass diese Quote auch anderen WTO-Mitgliedern offenstehen muss. Diese Zwischenlösung bestätigten beide Seiten 2014, vereinbarten aber auch eine Überprüfung ihrer Funktionsfähigkeit “irgendwann in der Zukunft”. 2016 hatte das US-Handelsministerium signalisiert, über eine Wiedereinführung von Vergeltungszöllen für die EU-Beschränkungen von Rindfleischimporten nachzudenken. Im Oktober 2018 hatten die Mitgliedstaaten der EU-Kommission das Mandat erteilt, mit Washington eine Lösung auszuhandeln.
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