AgrarpolitikEuropaabgeordnete mit neuer GAP-Umweltarchitektur unzufrieden

Europaabgeordnete mit neuer GAP-Umweltarchitektur unzufrieden

EU-Agrarkommissar Phil Hogan: „Anreize sind besser als Vorschriften.“

EU-Agrarkommissar Phil Hogan verteidigte die sogenannten „Eco-Schemes” in der dritten Januarwoche 2019 im Agrarausschuss des Europaparlaments. Sie sollen die Auflagen des Greenings der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ersetzen. Einjährige Maßnahmen mit Prämien als Teil der Direktzahlungen soll es aber auch zukünftig geben, erklärte der EU-Kommissar die neue Umweltarchitektur in seinem Reformvorschlag. Die „Eco-Schemes” sollen jedoch freiwillig bleiben. Der Landwirt soll sie ausprobieren und wenn sie ihn nicht überzeugen, sei ein kurzfristiger Ausstieg möglich. Anreize seien schließlich besser als Vorschriften, betonte Hogan.

Noichl: “´Eco-Schemes´ verpflichtend vorschreiben.”

„Eco-Schemes“ sollen verpflichtend vorgeschrieben werden und die EU-Mitgliedstaaten sollen mindestens die Hälfte der Mittel aus der 1. Säule der GAP (Direktzahlungen) dafür verwenden, forderte die Europaabgeordnete Maria Noichl von der SPD. Die EU-Kommission muss die Eckpunkte der neuen Umweltarchitektur festlegen, sonst könne sie nicht funktionieren, führte Noichl aus. Herbert Dorfmann, Christdemokrat aus Südtirol, befürchtet, dass die „Eco-Schemes” die funktionierenden Agrarumweltprogramme in der 2. Säule der GAP (Ländliche Entwicklung) behindern könnten. Er bevorzugt zwar wie die EU-Kommission freiwillige Anreize, aber man könne nicht die gleichen Umweltauflagen zweimal fördern, also in der 1. und in der 2. Säule der GAP, gab Dorfmann zu bedenken.

„Landwirte nicht mit neuen Auflagen erdrücken.“

Vor zu vielen neuen Umweltauflagen in der GAP-Reform im Allgemeinen warnte die Berichterstatterin im Europaparlament, Esther Herranz Garcia. Die spanische Christdemokratin forderte Garantien für die Zukunft des Agrarsektors, der heute schon nachhaltig produziere. In ihrem Bericht reserviert Herranz Garcia deshalb 70% der Mittel aus der 1. Säule der GAP für die Basisprämie, um die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe zu stabilisieren. Nur 30% bleiben dann für die „Eco-Schemes“ übrig. „Wir müssen weitergehen, dürfen die Landwirte aber auch nicht mit neuen Auflagen erdrücken”, erklärt Herranz Garcia. Nach der Diskussion mit Hogan wollen die Abgeordneten des Agrarausschusses im EU-Parlament am kommenden Dienstag in die Debatte über die Berichte zur GAP-Reform einsteigen.