Noch im Juni will die rumänische EU-Ratspräsidentschaft eine Position des Ministerrates zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschieden. Beim EU-Agrarrat Mitte Mai 2019 in Brüssel standen technische Einzelheiten zur Verwaltung der künftigen GAP auf der Tagesordnung, Verhandlungsfortschritte brachte das Treffen aber keine. Von einer Einigung sind die EU-Mitgliedstaaten damit noch weit entfernt. Geht es nach dem Reformvorschlag von EU-Agrarminister Phil Hogan, sollen die EU-Mitgliedstaaten zukünftig jährlich ihre Ausgaben für verschiedene Förderungen mitteilen und darüber hinaus ihre agrarpolitischen Erfolge melden. Das geht den meisten EU-Mitgliedstaaten zu weit. Erfolge seien nicht immer einfach zu messen und stellten sich mitunter erst nach einigen Jahren ein, argumentierte eine Mehrheit der Minister im Rat.
Berichterstattungspflicht als „unnötige Belastung der Agrarverwaltung“
Zu viel geforderte Einzelheiten in den Jahresberichten sorgten zudem für eine unnötige Belastung der Agrarverwaltung in den EU-Mitgliedstaaten, betonten die Minister. Die Anzahl der Hektar mit einer Förderung für Klima- und Umweltmaßnahmen ließe sich zwar noch leicht beziffern. Schwieriger sei es dagegen, Finanzvolumen bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung im Vorfeld abzuschätzen. Ungarn und weitere osteuropäische EU-Mitgliedstaaten wollen deshalb den Erfolg ihrer Strategiepläne lediglich in einem Halbzeitbericht und einem Endbericht während der gesamten Reformperiode dokumentieren. Die meisten EU-Mitgliedstaaten sprachen sich für eine zweijährige Berichterstattungspflicht aus. Hogan bestand auf einjährigen Berichten, um rasch Anpassungen bei Mängeln in der nationalen Planung vornehmen zu können. Bei den kaum abzuschätzenden Investitionsvolumen sagte der EU-Kommissar aber Flexibilität für die Berichte zu.
Zahlreiche Minister nutzten die Tischumfrage, um grundsätzliche Anliegen in Bezug auf die GAP-Reform zu äußern. Eine Entscheidung könne es nicht geben, solange keine Klarheit über den zukünftigen EU-Agrarhaushalt bestünde, betonte der französische Landwirtschaftsminister Didier Guillaume und wurde dabei von Österreich, Spanien, Irland und Polen unterstützt. Erheblichen Beratungsbedarf bei der GAP-Reform meldeten auch die Niederlande, Deutschland und Dänemark im Rat an. Dagegen strebt die rumänische EU-Präsidentschaft eine gemeinsame Position des Rates im Juni in Luxemburg an. Auch Hogan macht Druck und wünscht sich Triloge zusammen mit dem Ministerrat und dem Europaparlament im Herbst.
Niederlande fordern spezielles Regelwerk für neue Züchtungsmethoden
Die Niederlande sprachen im EU-Agrarministerrat den aus ihrer Sicht erforderlichen Handlungsbedarf bei der Regelung von neuen Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas an. Nachdem der Europäische Gerichtshof Mutageneseverfahren mit der Gentechnik gleichgestellt hat und Einzelheiten dazu den EU-Mitgliedstaaten überlässt, fordern die Niederlande ein spezielles Regelwerk für die neuen Züchtungsmethoden. Sie wurden im EU-Agrarrat von Estland unterstützt. Minister von weiteren elf EU-Mitgliedstaaten meldeten ebenfalls einen Regelungsbedarf an. Nur Polen wandte sich strikt dagegen, für „die neuen Methoden der Gentechnik Tür und Tor zu öffnen”. Hogan erklärte, die kommende EU-Kommission könne das Anliegen aufgreifen. Dazu müsse es aber noch zusätzliche Informationen aus den EU-Mitgliedstaaten und aus der Forschung geben.
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