Agrarpolitik„Wir haben die Ideen, die anderen die Macht.“

„Wir haben die Ideen, die anderen die Macht.“

Karl Keplinger, Obmann des Unabhängigen Bauernverbandes sagt: „Die nächste Generation wird nicht mehr um weniger als zehn Euro pro Stunde arbeiten.“ Foto: Goldberger

Ein Interview von Roman GOLDBERGER, LANDWIRT Redakteur

LANDWIRT: Sie haben Anfang dieses Jahres Ihre Vorschläge zur neuen GAP veröffentlicht. Werden Rebellen überhaupt von den Entscheidungsträgern gehört?

Karl Keplinger: Wir sind keine Rebellen, wie sind die Normalität. In ganz Europa werden Bauern von unabhängigen Bauernverbänden vertreten. Das wollen auch wir in Österreich, denn eine Vorfeldorganisation einer Partei ist als Vertretung der Bauern zu wenig. Sie ist gebunden an die Partei und die Partei will Wahlen gewinnen und nicht Bauern vertreten.

Auf der anderen Seite fehlt dem Unabhängigen Bauerverband der direkte Draht zum agrarpolitischen Machtapparat. Das ist ein Nachteil.

Das sehe ich genau umgekehrt. Die agrarpolitischen Vorfeldorganisationen von Parteien fordern nicht, was notwendig wäre für die Bauern, sondern nur das, was die Partei erlaubt. Wir hingegen sprechen an, was die Bauern wirklich brauchen. Bei der GAP zum Beispiel brauchen wir zusätzlich drei Milliarden Euro. Umsetzen muss es natürlich die Politik. Wir haben die Ideen und die anderen die Macht.

Zurück zur Einstiegsfrage: Werden Sie gehört?

Ja! Wir sind im Austausch mit Agrarkommissar Phil Hogan, mit dem bayerischen und deutschen Bauernverband und auch mit dem polnischen Bauernverband. In die EU-Kommission sowie zu EU-Parlamentariern haben wir gute Kontakte und ab Herbst wollen wir Teil der Copa (Anm. Red.: europäische Interessensvertretung der Bauern) werden. In Österreich muss sich der Bauernbund erst ein wenig an uns gewöhnen, aber das schaffen die schon (schmunzelt).

Eine zentrale Forderung Ihres Vorschlags ist die Bezahlung der Bauern für das Kulturland.

Genau, die Bauern erzeugen zwei Produkte mit einem Alleinstellungsmerkmal. Das sind zum einen Lebensmittel und zum anderen ist das Kulturland. Für beide Produkte werden wir Bauern derzeit nicht ausreichend bezahlt. Daher fordern wir eine Bezahlung für die Bereitstellung einer intakten Kulturlandschaft. Der Tourismus profitiert davon in vielen Regionen, die Kommunen profitieren ebenfalls, wenn Familien aufs Land ziehen. Das bringt Arbeitsplätze und stärkt das soziale Leben.

Sie fordern eine Abgeltung von 900 Euro pro Hektar. Machen Sie hier den Landwirten nicht falsche Hoffnungen? Die EU-Kommission wird das nicht zulassen.

Unsere Aufgabe ist es nicht, für die Politik zu denken. Unsere Aufgabe ist es, die Bauern zu vertreten. Das unterscheidet uns von den Vorfeldorganisationen der Parteien. Wir wollen, dass die Verluste, die uns Landwirten mit den Handelsabkommen entstehen, abgegolten werden. Damit wir unsere Familienbetriebe erhalten können, brauchen diese das zwei- bis dreifache Einkommen. Daher wollen wir neben der Flächenprämie den Fokus klar auf Tierprämien legen. Mutterkuhhalter brauchen dringend wieder eine Prämie und auch Tierwohl sollte stärker entlohnt werden.

Ihrem Vorschlag zufolge bräuchte die österreichische Landwirtschaft insgesamt um drei Milliarden Euro mehr. Das ist angesichts eines schrumpfenden EU-Haushalts unrealistisch.

Wir fordern die Einhaltung des Versprechens, das uns vor dem EU-Beitritt gegeben wurde. Damals wurde uns versprochen, dass etwaige Ausfälle aufgrund des internationalen Agrarhandels ausgeglichen werden. Davon sind wir heute schon weit entfernt. Wäre zum Beispiel die Basisprämie der Direktzahlungen an die Inflation angeglichen, so würde sie heute mehr als 500 Euro betragen. Wenn wir ein rasantes Bauernsterben vermeiden wollen, muss die Politik handeln. Die nächste Generation an Landwirten wird nicht mehr um weniger als zehn Euro pro Stunde arbeiten.

Schon jetzt profitieren Verpächter vom Hektarsatz-System. Ihr Vorschlag wird somit zum Schlaraffenland für Verpächter.

 Es stimmt, dass das reine Flächenzahlungssystem hinkt. Daher haben wir auch den Fokus auf die Tierprämien für Rinder, Schafe, Ziegen und Zuchtschweine gelegt. Hier ist es nicht mehr so leicht, dass die Förderung beim Verpächter landet. Ich gebe Ihnen aber recht, dass es hier Regelungen braucht, die verhindern, dass sich Verpächter an den Fördergeldern bereichern.

Glauben Sie, dass die Gesellschaft bereit ist, für die Kulturlandschaft zu bezahlen, wenn sie diese bisher gratis bekommen hat?

Gratis war das bisher auch nicht. Direktzahlungen wurden in manchen Erklärungsversuchen auch mit der Kulturlandschaft in Verbindung gebracht. Wenn wir Bauern die Kulturlandschaft nicht pflegen, dann machen das andere Unternehmen, die für diese Leistung eine Rechnung stellen werden. Wir machen genau das gleiche.

Die Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz sind in Ihrem Vorschlag eher dünn.

Das stimmt überhaupt nicht. Wir haben uns in unserem Dossier intensiv mit der Klimapolitik beschäftigt. Der unkontrollierte Warenverkehr quer durch Europa verzerrt die Preise und schadet dem Klima und den Weltmeeren enorm. Daher wollen wir den Transport einschränken. Mit einer CO2-Abgabe hört der Unsinn der schrankenlosen Transporte von Lebensmitteln auf. Außerdem wollen wir ein Importverbot von gentechnisch veränderten, glyphosat- und hormonbehandelten Produkten sowie von Palmöl und Tropenholz. Mit Ländern, in denen Urwälder gerodet werden, sollte nach unserem Vorschlag kein Handel betrieben werden.

Viele Ihrer Forderungen scheinen schwer umsetzbar. Sie fordern zum Beispiel den Stopp des freien Warenverkehrs.

Das ist verkürzt dargestellt. Wir fordern Spielregeln bei Lebensmitteln. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn eine Handelskette will, dass bei der Milchproduktion kein Glyphosat eingesetzt wird, dann bitte nicht nur bei österreichischer Milch sondern auch bei Milch aus dem Ausland. Wir fordern einfach die gleichen Spielregeln für alle in Europa.

Gleiche Spielregeln würden auch bedeuten, dass der Handel keine Tierwohl-Programme schaffen kann.

Tierwohl wird über unseren Vorschlag klar geregelt. Das Problem war bisher, dass eine Handelskette eine zusätzliche Maßnahme erfunden hat und die andere Handelskette wieder eine zusätzliche. Bezahlt wurde der Aufwand – wenn überhaupt – nur zu Beginn. Der Zuschlag von zwei Cent für die Gentechnikfreiheit ist zum Beispiel heute weg. Wir sind nicht gegen Tier- und Umweltschutz. Wir wollen nur, dass er für alle gilt und nicht nur für Bauern in Österreich.

Das Ende der Handelsmarken ist ein weiterer Vorschlag von Ihnen. Glauben Sie tatsächlich, dass man diesen Trend zu Handelsmarken stoppen kann?

Ja! Der Handel hat seine eigenen Marken geschaffen, um preislich unabhängig von Molkerei und Landwirtschaft zu werden. Wir Bauern sind damit nur mehr Rohstofflieferanten und verlieren an Wertschöpfung. Nur mehr 31 % der Wertschöpfung bei Milch gehören dem Landwirt, Tendenz fallend. Wir verlangen daher, dass die Molkereien die Milch mit Produzentenmarken verkaufen.

Das ist noch lange kein Garant für höhere Preise.

Da stimme ich Ihnen zum Teil zu. Grundsätzlich kann ich aber von Molkereien eher erwarten, dass sie kein Preisdumping betreiben. Wenn unser Vorschlag umgesetzt wird, dass der Preisaufschlag bei Lebensmitteln im Supermarkt bei maximal 100 % begrenzt wird, dann wäre auch dieses Problem gelöst. Denn dann hätte der Lebensmittelhandel kein großes Interesse an billigen Einkaufspreisen mehr.

Ist das realistisch?

In Frankreich hat Macron eine ähnliche Regelung vorgeschlagen. Natürlich müsste das europaweit durchgeführt werden. Das wäre eine Aufgabe der EU-Kommission, des Parlaments und der Nationalstaaten, so könnte man das Bauernsterben stoppen.

Sie kritisieren oft das Bürokratiemonster GAP. Was ist an Ihrem Vorschlag besser?

Die Vor-Ort-Kontrollen würden in unserem System nicht mehr im aktuellen Ausmaß von 5 % nötig sein. Auch schon jetzt würde die EUKommission mit einer Kontrollquote von 2 % zufrieden sein. Die Bürokratie kommt also oft von den Nationalstaaten und weniger von Brüssel.

 

Die Forderungen des UBV zur GAP-Reform finden Sie hier:

Landwirtschaft neu denken und gestalten

Kosten Nutzen Darstellung