Produktionsanreize sorgen für Kontroversen im EU-Agrarrat

Die Debatte über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beim jüngsten EU-Agrarrat in Brüssel gestaltete sich zäh. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten sprachen sich für mehr gezielte Anreize zur Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung aus. Andere EU-Mitgliedstaaten halten dagegen und bestehen auf freien Agrarmärkten. So führte Tschechien bei der Ratssitzung etwa eine Kampagne zum Ausbau der gekoppelten Direktzahlungen an. Bis zu 25% der Direktzahlungen sollen an die Erzeugung geknüpft werden, forderte der tschechische Landwirtschaftsminister Miroslav Toman. Die Anreize solle es nicht mehr nur für bedrohte Sektoren geben. Auch Preisschwankungen, mangelnde Gewinne oder fehlende Arbeitsplätze sollen als Begründung für gekoppelte Direktzahlungen ausreichen, betonte Toman. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 10% für die gekoppelten Zahlungen plus 2% für Eiweißpflanzen reichten bei Weitem nicht. Tschechien wurde im EU-Agrarrat von Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Lettland, Slowenien und der Slowakei unterstützt. Auch Frankreich und Italien setzen sich für eine Anhebung der Obergrenze für die Produktionsanreize auf 15% der Direktzahlungen ein.

Auf der anderen Seite stehen die Niederlande, Deutschland und Dänemark. Vor einer Verzerrung des Wettbewerbs durch national unterschiedliche Förderungen warnten die Niederlande. Dänemark sieht in den gekoppelten Zahlungen einen Verstoß gegen eine marktorientierte GAP und möchte sie deshalb mit der Zeit auslaufen lassen. Deutschland und Österreich sind gegen eine Ausdehnung der Obergrenze für gekoppelte Zahlungen und für eine Beschränkung der Förderung auf gewünschte Produktionssektoren in Not, wie etwa die Mutterkuhhaltung in Berggebieten. Österreich wurde bei der Ratssitzung auf EU-Beamtenebene vertreten.

Bulgarien ist für die Produktionsanreize und wehrte sich entschieden gegen den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung. Die gekoppelten Zahlungen würden vor allem von EU-Mitgliedstaaten genutzt, in denen die Direktzahlungen extrem niedrig lägen, argumentierte der bulgarische Landwirtschaftsminister Rumen Porodzanov. Sie seien ein Ausgleich gegen die fehlende Gleichbehandlung der Landwirte im Osten und Westen der EU. Die bulgarischen und rumänischen Getreideerzeuger seien über das Schwarze Meer der Billigkonkurrenz aus der Ukraine und Russland ausgesetzt und bräuchten Hilfen, betonte Porodzanov.

Hogan beharrt auf Reformvorschlag 

Die EU-Kommission habe in ihrem Reformvorschlag die Mitte getroffen, resümierte EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Der tschechische Vorschlag ginge viel zu weit. Damit könnten zukünftig auch politisch unerwünschte Sektoren wie der Tabakanbau gestützt werden, was gar nicht ginge. Die 10+2% seien die richtige Mischung aus notwendigen Hilfen und zu vermeidenden Marktverzerrungen, so Hogan.

Mehrjähriger Finanzrahmen bildet Basis für Reformentscheidungen

Die EU-Agrarminister gaben im Rat ihre Positionen zur GAP-Reform ab, ohne in ernsthafte Verhandlungen einzusteigen. Bevor eine Entscheidung zur GAP fallen könne, müssten die Minister wissen, wie viel Geld für den EU-Agrarhaushalt bereitgestellt werde, forderte der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas Puchades. Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU soll aber erst im Herbst festgelegt werden. „Die Enden müssen zusammengebunden werden”, sagte die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und möchte ebenfalls eine EU-Agrarreform erst dann verabschieden, wenn deren finanzielle Ausstattung bekannt ist. Es bleibt damit ungewiss, ob der EU-Agrarrat im Juni eine erste gemeinsame Position zur GAP-Reform festlegen kann. Allein Hogan bleibt zuversichtlich. “Ich habe keine Verlangsamung der Verhandlungen feststellen können”, bemerkte er nach der Debatte im Rat.

Mehrheit für freiwilliges „Capping”

Es zeichnet sich immerhin ab, dass eine Mehrheit eine Obergrenze für die Direktzahlungen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen möchte. Österreich dagegen ist für ein verpflichtendes „Capping”. Zudem möchten die meisten EU-Mitgliedstaaten die Zahlungen für Junglandwirte und für Umweltleistungen in der 1. Säule der GAP von der Obergrenze ausnehmen. Außerdem wollen die meisten EU-Mitgliedstaaten Nährstoffbilanzen aus der Liste an Anforderungen an die Direktzahlungen herausnehmen. Stattdessen sollen die Nährstoffbilanzen in die Agrarberatung aufgenommen werden. Eine größere Debatte über die grüne Architektur in der zukünftigen GAP ist für den nächsten EU-Agrarrat im April in Luxemburg angesetzt.

Bioökonomie: Minister tauschten Ideen aus

Ein weiteres Thema, mit dem sich die Minister bei dem Rat befassten, war die aktualisierte EU-Bioökonomie-Strategie. Sie tauschten dazu vor allem Ideen und bewährte Verfahren aus, die auf nationaler und regionaler Ebene umgesetzt wurden, um einen Beitrag zur wirksamen und zügigen EU-weiten Umsetzung der aktualisierten Strategie zu leisten. Österreich präsentierte etwa als Best-Practice-Beispiele die Faserproduktion der Lenzing AG, Biokunststoffe von Agrana, das Holzhochhaus HoHo Wien sowie die Universität für Bodenkultur in Wien, die beispielhaft den Bereich der Forschung repräsentiert. Darüber hinaus untersuchten die Minister mögliche Synergien mit der GAP und dem neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation.