Die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Änderung des Ökostromgesetzes, die den Fortbestand von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die auf Basis von Biomasse arbeiten, sichern sollte, ist bei der Abstimmung im Bundesrat knapp gescheitert. Für das Gesetz stimmten 40 Abgeordnete, dagegen 21 Mandatare. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde verfehlt, weil die SPÖ bei der namentlichen Abstimmung geschlossen das Gesetz ablehnte.
Vortbestand gefährdet
Der Abstimmung vorangegangen war eine sehr lebhafte, emotionale Debatte, in der Vertreter aller anderen Parteien an die Vernunft und das Verantwortungsgefühl der SPÖ-Bundesräte appellierten. Es gehe bei diesem Gesetz um keine neue Materie, sondern nur um eine notwendige Verlängerung bestehender Regelungen. Ohne diese Übergangslösung werde der Fortbestand von 47 Holzkraftwerken, die aus dem Tarif fallen, ernsthaft gefährdet. Damit verbunden wären der Verlust von Arbeitsplätzen sowie höhere Stromimporte, warnten die Bundesräte der anderen Fraktionen. Es gehe hier auch nicht um Parteitaktik, sondern um Jobs, Wertschöpfung für die Regionen und eine sichere, klimafreundliche Energieversorgung. Ungeachtet aller Appelle stimmten die SP-Bundesräte geschlossen gegen die Novelle mit der Begründung, das Gesetz sei “intransparent”. Danach hagelte es heftige Kritik von allen anderen Fraktionen.
5 Punkte Plan der SPÖ
Dass die SPÖ in der Sitzung des Bundesrates noch schnell einen eigenen Antrag zur Förderung von Ökostrom eingebracht hatte, wurde von anderen Abgeordneten als “reine Farce” bezeichnet. Der sogenannte “5-Punkte-Plan” der SPÖ enthalte nur widersprüchliche Forderungen oder solche, die bereits in der vorliegenden Ökostromnovelle enthalten seien, wurde kritisiert.
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