AgrarpolitikMercosur: “Hinterzimmer-Vereinbarung mit großen Unternehmen”?

Mercosur: “Hinterzimmer-Vereinbarung mit großen Unternehmen”?

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Nachdem sich die EU und die Mercosur-Staaten nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt haben, bedauert COPA-COGECA, der Dachverband der EU-Landwirte und -Genossenschaften, zutiefst die “erheblichen Zugeständnisse”, die auf landwirtschaftlicher Seite gemacht wurden, um Gewinne in anderen Sektoren zu ermöglichen. “Angesichts der enormen Unterschiede bei den Produktionsstandards werden die Importe von Mercosur-Agrargütern de facto zu Doppelmoral und unlauterem Wettbewerb für einige wichtige europäische Produktionssektoren führen und deren Lebensfähigkeit gefährden”, schreibt COPA-COGECA.

Irish Farmers Association: “Hinterzimmer-Vereinbarung mit großen Unternehmen”

Joe Healy, Präsident der Irish Farmers Association, sagte, die EU-Unterhändler hätten einen Deal abgeschlossen, bei dem irische und europäische Landwirte ausverkauft werden. Als große Rindfleischexporteure werden die Iren von dem Abkommen besonders betroffen sein, da in Verbindung mit dem Brexit die Selbstversorgung der EU mit Rindfleisch laut COPA-COGECA auf 116% steigen könnte. Die Mercosur-Länder seien in der Lage, Rindfleisch billiger zu produzieren als die EU-Erzeuger, was bedeute, dass sie die europäische Produktion unterbieten könnten. Healy sagte: “Dies ist ein schlechtes Geschäft für Irland und für irische Landwirte, für die Umwelt sowie für EU-Standards und Verbraucher. Es handelt sich um eine Hinterzimmer-Vereinbarung mit großen Unternehmen wie Mercedes und BMW, die daran arbeiteten, Autos nach Südamerika zu bringen.” Es sei ein “schändlicher Ausverkauf” eines großen Teils unseres wertvollsten Rindfleischmarktes an lateinamerikanische Viehzüchter, beklagte er.

EU-Agrarkommissiar Phil Hogan gab zu, dass das Abkommen den europäischen Landwirten “Herausforderungen” bringen wird, argumentierte jedoch, dass es insgesamt fair und ausgewogen sei und Chancen auf beiden Seiten biete.

Lukrativstes Handelsabkommen der EU

Für Mercosur ist die EU der erste wichtige Partner, mit dem ein Handelspakt geschlossen wurde. In Bezug auf die Zollsenkung könnte es sich um das bislang lukrativste Handelsabkommen der EU handeln, bei dem rund 4 Mrd. Euro an Zöllen auf die Ausfuhren eingespart werden – viermal mehr als bei der Vereinbarung mit Japan, berichtet COPA-COGECA. Europa wird deutliche Zollsenkungen für Waren wie Autos und Wein erhalten, und der südamerikanische Staatenbund hat das Ziel, den Zugang für seine Unternehmen, die Industrieprodukte herstellen, zu verbessern.

In der Zwischenzeit will Mercosur den Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen steigern. Es wird ein neues Kontingent von 99.000 t Rindfleisch zu einem Zollsatz von 7,5% – während einer Übergangszeit von fünf Jahren – sowie zollfreie Kontingente von jeweils 180.000 t für Zucker und Geflügel erhalten.

Brasiliens Präsident, Jair Bolsonaro, sagte auf Twitter, dass der Deal historisch und eines der wichtigsten Handelsabkommen aller Zeiten sei.