Nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen Agrarförderungen strenger an Ziele gebunden werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen zukünftig anhand von Ergebnisindikatoren nachweisen, dass die Stützungen die Umwelt und das Klima verbessern. Die EU-Kommission wecke falsche Erwartungen, kritisierte Yves Madre vom Beratungsbüro “Farm Europe” im Agrarausschuss des Europaparlaments. Die EU-Kommission verknüpfe die laufende GAP-Reform mit ambitionierten Umwelt- und Klimazielen. Aber der Steuerzahler könne gar nicht überprüfen, ob diese Ziele mithilfe der EU-Haushaltsmittel auch erreicht werden, erklärte Madre bei einer Anhörung im Agrarausschuss des EU-Parlaments.
Zwar benenne die EU-Kommission in ihrem Vorschlag Ergebnisindikatoren, aber diese seien viel zu allgemein, um den Erfolg der GAP zukünftig messen zu können. Die EU-Kommission will von den EU-Mitgliedstaaten lediglich wissen, wie viele Hektar Land mit Verpflichtungen zum Klimaschutz oder zur besseren Artenvielfalt versehen sind. Damit könne man den Erfolg der Politik aber kaum beschreiben, kritisierte der Berater und forderte messbare Ergebnisindikatoren.
EU-Kommission betont künftig größeren Spielraum für die Mitgliedstaaten
Pragmatisch müsse man vorgehen, rechtfertigte Rudolf Mögele von der EU-Kommission den Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Es müsse einen Kompromiss zwischen der Qualität der Indikatoren und deren praktischer Machbarkeit geben. Die Menge an organischer Substanz im Boden oder die Anzahl an seltenen Feldvögeln entwickelten sich erst über Jahre hinweg und seien von verschiedenen Faktoren abhängig, gab Mögele zu bedenken. Deshalb müsse man sich mit einfacheren Ergebnisindikatoren begnügen. Die Vorteile des Reformkonzepts lägen in der größeren Freiheit für die Landwirte und die EU-Mitgliedstaaten. Die EU-Länder könnten zukünftig eigene Schwerpunkte in der GAP für Umwelt und Klima setzen. Das mache die Maßnahmen allein schon effizienter, warb Mögele für das Umsetzungsmodell der EU-Kommission. Wenn die EU nicht mehr die genauen Meter für Naturstreifen am Feldrand vorgebe und deren Einhaltung streng kontrolliere, werde das die Akzeptanz der Förderprogramme in der Landwirtschaft verbessern.
Der Umweltausschuss des Europaparlaments möchte die Ergebnisindikatoren verschärfen. In seiner Stellungnahme zur GAP-Reform im Februar forderte er, eine geringere Viehdichte und weniger Pflanzenschutzmittel in die Liste der Ergebnisindikatoren aufzunehmen. Der Agrarausschuss im Europaparlament lehnt die Verschärfung des Reformvorschlags voraussichtlich ab. Allerdings wird die Debatte im EU-Parlament um die Erfolgskontrolle der neuen GAP erst in der kommenden Legislaturperiode im Herbst fortgesetzt.
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