AgrarpolitikBundestag schließt sich den Empfehlungen der Borchert-Kommission an

Bundestag schließt sich den Empfehlungen der Borchert-Kommission an

Im Frühjahr übergab die Borchert-Kommission ihre Empfehlungen an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Diese sollen nun umgesetzt werden.
Quelle: BMEL

CDU/CSU und SPD hatten im Bundestag einen Antrag gestellt, in dem sie die konsequente Umsetzung der Vorschläge fordern. Die Bundesregierung soll damit den klaren Auftrag bekommen, entsprechend der Empfehlungen zu handeln.  Neben den Regierungsparteien stimmten auch die Abgeordneten von AfD und Die Linke für den Antrag. Ebenso der Agrarsprecher der Grünen Friedrich Ostendorff. Die weiteren Abgeordneten der Grünen, sowie die FDP enthielten sich.

Nun soll die Bundesregierung die Empfehlungen der Borchert-Kommission als Grundlage für die künftige Ausrichtung der Nutztierhaltung nutzen. Eine Strategie wie sie die Empfehlungen umsetzen will, soll noch in dieser Legislaturperiode kommen. Darin enthalten sollen konkrete Vorschläge zur Finanzierung sein. Aber auch Empfehlungen, wie zukünftig Ställe aus Sicht des Tierwohls, des Umweltschutzes, des Klimaschutzes und der ökonomischen Betriebsführung aussehen sollen.

Stimmen aus dem Bundestag zum Beschluss

  • Der AfD-Abgeordnete Wilhelm Gottberg sieht in den Borchert-Empfehlungen eine Chance für die bäuerlichen Betriebe in Deutschland.
  • Silvia Breher von der CDU warnt vor Rosinenpickerei. Wer Borchert will, müsse Ja sagen zu Veränderungen. Sie nennt dabei ausdrücklich das Bau- und Immissionsschutzrecht.
  • Der FDP-Abgeordnete Karl-Heinz Busen zeigt sich skeptisch gegenüber einem nationalen Alleingang. Er betont, dass einheitliche Tierschutzstandards in Europa notwendig seien.
  • Renate Künast, Abgeordnete bei Bündis 90/Die Grünen sieht die Gefahr, dass sich Landwirte angesichts zu erwartender höchstrichterlicher Entscheidungen in falscher Sicherheit wiegen.
  • Linken-Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann ruft dazu auf, stärker die Marktungleichgewichte zwischen den Erzeugern und dem hochkonzentrierten Schlachtsektor beziehungsweise Lebensmitteleinzelhandel in den Blick zu nehmen.
  • Die SPD-Tierschutzbeauftragte Susanne Mittag bescheinigt dem Kommissionsvorsitzenden Jochen Borchert Sachverstand, Zähigkeit und Ausgleichsfähigkeit. Die Empfehlungen böten die Grundlage für eine andere Tierhaltung in Deutschland.

 

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