Hier finden sie den Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung
Ländern beantragen längere Übergangsfrist
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat mit ihren Kollegen aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfasst. Darin machen die Agrarminister auf die zusätzlichen Belastung der Landwirtschaft durch die Corona-Krise aufmerksam. Sie fordern, dass die Änderungen der Düngeverordnung erst im kommenden Jahr in Kraft treten sollen. Einen entsprechenden Antrag will Michaela Kaniber auch im Bundesrat einbringen.
Inzwischen bestätigten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass sie bezüglich der Forderung bereits mit der EU-Kommission in Kontakt sind. Das Ziel sei es, die Frist für die Ausweisung der Roten Gebiete und die verschärften Anforderung an die Düngung in diesen Gebieten auf den 1. Januar 2021 zu verschieben. Die Europäische Kommission zeigt sich offen gegenüber einem späteren Inkrafttreten maßgeblicher Vorschriften in der neuen Düngeverordnung.
Abstimmung im Umlaufverfahren
Bis Montagmittag mussten die Bundesländer in den Ausschüssen über die Änderungsanträge der Länder abstimmen. Die Bundesregierung hatte diese zuvor aufgefordert, die Anträgen abzulehen. Sonst könne es passieren, dass die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland einreicht. Damit könnten hohe Strafzahlungen einhergehen.
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