Prinzipiell sieht der deutsche Bioland-Verband es zwar positiv, dass das Grundbudget für den Agrarbereich leicht steigen wird. Allerdings würden die Ziele “25 Prozent Ökolandbau bis 2030, Pestizidreduzierung um 50 Prozent, mehr Tierwohl und Stickstoffreduktion mit einer aufgestockten ersten Säule, also Direktzahlungen für Flächenbesitz, kaum erreicht“, so Verbands-Präsident Jan Plagge. Dieser Vorschlag sei enttäuschend.
Plagge zufolge müsste die Agrarpolitik so gestaltet werden, dass die wirtschaftliche Existenz der Bauern mit Umwelt-, Klimaschutz und ethischem Verhalten verbunden werde statt sie nach Hektar Fläche zu subventionieren. Plagge fordert: „Die Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission hat den Weg dahin bereits gezeichnet. Die Gelder müssen dafür aber zwingend effizient eingesetzt werden. Das bedeutet, dass 70 Prozent des GAP-Budgets diejenigen Bäuerinnen und Bauern honorieren muss, die sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und das Gemeinwohl einsetzen und somit auf die Ziele der beiden Strategien einzahlen.“
Ein Hoffnungsschimmer des aktuell vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmens sei die neue Flexibilität des Mitteltransfers zwischen erster und zweiter Säule. Hintergrund: die Mitgliedstaaten sollen statt wie bisher 15 % in Zukunft 25 % der Mittel zwischen den Säulen verschieben können. „Inwieweit die Nationalstaaten diesen Hebel nutzen werden, bleibt allerdings fraglich“, zeigt sich Jan Plagge skeptisch.
Plagges Fazit: „Wir sind mit dem am 21. Juli 2020 vorgelegten Mehrjährigen Finanzrahmen keineswegs zufrieden. Bei den weiteren Entscheidungen im Rahmen der GAP-Reform erwarten wir von der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat, die beiden Strategiepapiere ernst zu nehmen und die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Die neue GAP entscheidet, wie wir in den nächsten sieben Jahren wirtschaften.”
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