Anlässlich der „Internationalen Grünen Woche“ und der Demonstration „Wir haben es satt“ am 19. Januar forderte Deutschlands führender Verband für ökologische Landwirtschaft Julia Klöckner zum Handeln auf. Jährlich stehen der europäischen Agrarpolitik rund 60 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit könnte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU das umfangreichste Steuerungs- und Finanzierungsinstrument für den Umweltschutz in und mit der Landwirtschaft sein.
Jan an Plagge, Präsident Bioland e.V., kritisiert: „Das ‚Weiter so‘ der Bundesregierung angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen und aller Analysen und Gutachten der Wissenschaft ist unerträglich. Julia Klöckner muss endlich Position beziehen und zwar im Sinne eines wirksamen Umbaus der staatlichen Fördersysteme der Landwirtschaft. Anstatt 70 % des EU-Etats gießkannenmäßig über Betriebe mit den größten Flächen zu verteilen, fordern Bürger, Wissenschaft und auch sehr viele Landwirte eine zielgerichtete Honorierung von Zusatzleistungen für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Das Klima, die Artenvielfalt und letztendlich unsere Lebensgrundlagen auf der Erde sowie die Rechte der uns folgenden Generationen machen diesen Umbau notwendig. Die Verbraucher sind sich gar nicht darüber im Klaren, dass ihr Steuergeld dafür eingesetzt wird, Landbesitz weiter zu stärken, indem die Gelder pauschal über die Fläche gezahlt werden anstatt in gesunde Böden, Maßnahmen für mehr Biodiversität und aktiven Klimaschutz zu investieren.“
Bioland fordert von der Politik: Die Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt, zum Klima- und Gewässerschutz und für mehr Tierwohl bei der Gestaltung der GAP mit der erforderlichen Priorität und Konsequenz zu verfolgen.
Das heißt: Ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, um nachhaltige Wirtschaftsweisen und Qualität statt Landbesitz zu honorieren.
Daher fordert Bioland die Bundesregierung auf, sich für diese Rahmenbedingungen der GAP in Brüssel einzusetzen und in Deutschland entsprechend umzusetzen:
- Statt 70 % Pauschalzahlungen nach dem Gießkannenprinzip müssen 70 % der gesamten EU-Fördermittel für die Honorierung von Leistungen für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz verbindlich genutzt werden.
- Auf EU-Ebene müssen verbindliche Umwelt-, Klima- und Tierschutzziele für alle Mitgliedsstaaten festgelegt werden, damit es keinen Dumpingwettbewerb um die geringsten Umweltstandards gibt.
- Deutschland muss die größere Flexibilität in die Säulenarchitektur und deren neue Möglichkeiten, die GAP-Gelder für mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz einzusetzen, konsequent nutzen. Das bedeutet, dass ein großer Teil der Direktzahlungen der ersten Säule für freiwillige Umweltmaßnahmen (Ecoscheme) genutzt werden muss und zudem Mittel der ersten Säule in die finanziell geschwächte zweite Säule umgeschichtet werden müssen, um dort Agrarumweltmaßnahmen, den ökologischen Landbau und Maßnahmen zum Tierwohl finanzieren zu können. Diese Mittel werden auch dringend für die Ausweitung des Ökolandbaus und sichere Durchfinanzierung der Öko-Förderung für die nächste Förderperiode benötigt.
- Angesichts der von EU-Haushaltskommissar Oettinger vorgeschlagenen Kürzungen der EU-Agrarzahlungen muss Deutschland seine nationalen Mittel (GAK) aufstocken. Denn alle Bundesländer sind Verlierer der künftigen GAP-Reform, da sie massiv EU-Gelder für die zweite Säule verlieren.
- Die Vorgaben für die künftige Investitionsförderung für Stallbauten müssen sich an den baulichen Vorgaben der EU-Öko-Verordnung orientieren. Nur so kann für konventionell wirtschaftende Betriebe sichergestellt werden, dass sie später auf ökologischen Landbau umstellen können.
„Die Zeit läuft uns davon. In zwei Jahren soll die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU greifen und es gibt von Seiten Deutschlands noch kein inhaltliches und politisches Konzept zur Zielerreichung für die Verhandlungen in Brüssel“, ergänzt Plagge. „Das ist enttäuschend und gefährlich zugleich.“
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