LandlebenDirektvermarktungAnzeige gegen Selbstbedienungshütten-Betreiber

Anzeige gegen Selbstbedienungshütten-Betreiber

Quelle: Numßen

In Kärnten gibt es mittlerweile rund 300 Selbstbedienungshütten (SB-Hütten), Tendenz steigend. Laut ORF erstattete ein Klagenfurter Rechtsanwalt im Auftrag eines Mandanten Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft gegen Selbstbedienungshütten-Betreiber. Dabei geht es um eine Handvoll Standorte im Raum St. Veit, die derzeit von der Behörde geprüft werden. Bei der Anzeige dreht es sich um SB-Hütten, die Produkte zum Kauf anbieten, die nicht aus der bäuerlichen Eigenerzeugung stammen – wie etwa zugekaufte Süßigkeiten oder Molkereiwaren.

Achtung beim Verkauf “fremder” Produkte

Grundsätzlich steht es Landwirten frei, ihre selbst erzeugten Produkte im eigenen Namen und auf eigene Gefahr zu verkaufen. Sie können ihre Urprodukte und Erzeugnisse aus der Be- und Verarbeitung (Nebengewerbe) über verschiedene Vertriebswege anbieten. Dazu zählen auch SB-Hütten und Automaten. Produkte von anderen Landwirten mit zu verkaufen, ist ebenfalls möglich. Roswitha Plösch von der Landwirtschaftskammer Kärnten: „Wenn Direktvermarkter Produkte von anderen Landwirten mitverkaufen, müssen sie darauf achten, dass alles auf eigene Rechnung, eigenen Namen und eigene Verantwortung erfolgt, damit jede Leistung dem jeweiligen Landwirt zugeordnet werden kann.“
Es muss also klar ersichtlich sein, von wem welche Produkte stammen – anhand der Etikettierung oder entsprechender Hinweisschilder in der SB-Hütte. Erst nachdem das Produkt verkauft wurde, darf abgerechnet werden. Werden jedoch die Produkte anderer Direktvermarkter vom Inhaber der SB-Hütte vorher abgekauft oder Handelsware mit verkauft, ist die Anmeldung eines Gewerbes notwendig. Ein Gewerbe ist ebenfalls erforderlich, wenn eine Verköstigung vor Ort angeboten wird. Die Ausgabe kostenfreier Proben ist jedoch zulässig. Bezüglich der Öffnungszeiten gibt es bei SB-Hütten oder Automaten keine Vorschriften.

Prüfen, ob Genehmigungen erforderlich sind

Damit Sie auch baurechtlich auf der sicheren Seite sind, folgende Fakten dazu: Das Grundstück auf dem die SB-Hütte steht, benötigt eine Baulandwidmung. Steht die SB-Hütte auf Grünland, muss eine naturschutzrechtliche Bewilligung und ein landwirtschaftliches Amtssachverständigengutachten vorliegen. Bis zum Ausmaß von 25 qm Grundfläche und einer Höhe von 3,5 m ist die SB-Hütte bei der Gemeinde anzuzeigen bzw. mitteilungspflichtig. Fällt die Grundfläche der SB-Hütte höher aus, müssen Bauverhandlungen geführt werden. Steht die Hütte auf einem fremden Grundstück, ist eine zivilrechtliche Vereinbarung einzuholen oder im Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer festzulegen. Ist die Hütte neben einer Bundesstraße geplant, sind im Ortsgebiet die Bebauungsvorschriften einzuhalten. Außerdem muss sich der SB-Hütten-Betreiber mit der Gemeinde absprechen.
Auch in Deutschland kann man sich den Weg zu den Behörden nicht sparen. Ob das Errichten einer SB-Hütte ohne Baugenehmigung möglich ist, wird ebenfalls in den jeweiligen Landesbauordnungen geregelt. Nicht baugenehmigungspflichtige Bauvorhaben sind sogenannte „Verfahrensfreie Vorhaben“.